Weiter im Rückwärtsgang: Reiche löst Referat für Wind und Solar auf

Die Energieverbände sind entsetzt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat
sein Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien still und leise
aufgelöst. Die Verbände der Erneuerbaren Energien kritisieren das massiv.

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es jetzt keine eigene Stelle mehr für
Wind- und Solarpolitik. Bereits am 2. Oktober wurde das Referat dicht
gemacht, angeblich wegen neuer „industriepolitischer Prioritäten“. Wie diese
aussehen, ist längst bekannt: Ministerin Katherina Reiche (CDU) will die
Erneuerbaren schwächen, zugunsten klimaschädlicher fossiler Energien.

Die Auflösung des Referats kommt laut Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des
Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Präsidentin Bärbel
Heidebroek vom Bundesverband WindEnergie (BWE) und
Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft
(BSW) zur absoluten Unzeit. „Die andauernde Diskussion um EEG und
Netzanschlusspaket bringt schon seit Monaten starke Verunsicherung in die
gesamte Branche und blockiert Investitionen. Das Referat jetzt aufzulösen,
unterstreicht nur weiter den Eindruck, dass das Haus von Ministerin Reiche
sich nicht nur nicht für die industriepolitische Bedeutung der Erneuerbaren
Energien interessiert, sondern deren Erzeugung und die dahinterstehende
Herstellerindustrie sogar absichtlich zu schwächen versucht“, schreiben sie in
einem Brief. Diese Störmanöver müssten aufhören.

Im Wirtschaftsministerium verschließe man bewusst die Augen vor dem
wirtschaftlichen Potenzial der Erneuerbaren Energien, einer Branche mit
mehr als 436.000 Beschäftigten. Das werde Jobs kosten und gefährde die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.