Frontalangriff auf die Energiewende

Eine fatale Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen wird: Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch ausbremsen. Deutschland verliert seine Klimaziele damit endgültig aus den Augen. Das sind keine guten Nachrichten für unsere Kinder und Enkel.

Fest steht: Die bedrohlich hohen CO₂-Emmision im Gebäudesektor wird Wirtschaftsministerin Katharina Reiche mit den geplanten Änderungen am Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) und dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sicher nicht in den Griff bekommen.
Zwar enthält der Entwurf des „Netzanschlussplans“ auch dringend nötige und sinnvolle Änderungen. Aber leider auch solche, die den Bau neuer Anlagen drastisch erschweren oder unmöglich machen würden. Der Plan entpuppt sich als Trojanisches Pferd.

Und so sieht der Kern der 180-Grad-Wende aus dem Hause Reiche aus: Die Entschädigung für Anlagenbetreiber im Fall der Abregelung von Anlagen durch den Netzbetreiber bei Netzengpässen in Netzgebieten mit mehr als 3 Prozent abgeregelter Leistung entfallen. Die Netzanschlusspflicht soll in bestimmten Regionen bis zu zehn Jahre entfallen. Und im Falle des Anschlusses sollen Betreiber zukünftig sogar an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.

Was bedeutet das für uns? Bezogen auf unsere bisherigen Investitionen können wir beruhigen. Sie sind von den Änderungen nicht betroffen. Aber unsere zukünftigen Entwicklungschancen wären gefährdet. Ohne dass die Vergütung der eingespeisten Energie gesichert ist, können wir keine Anlagen errichten. Wird die Netzanschlusspflicht tatsächlich ausgesetzt, können wir als regionale Genossenschaft nicht in andere Netzgebiete ausweichen.

Alternative Vermarktungsformen wie das Energy-Sharing sind durch die jüngsten Gesetzesänderungen auf dem Papier zwar möglich, aber völlig unwirtschaftlich. Es entsteht nämlich ein hoher abrechnungstechnischer Aufwand, für den es keine finanzielle Entlastung gibt.

Auch Mieterstrommodelle zur Vor-Ort-Versorgung können dann nicht im großen Stil umgesetzt werden. Stattdessen werden die Verbraucher in die Kostenfalle und die Abhängigkeit der fossilen Industrie getrieben.

Noch eines: Die Genehmigung von Batteriespeichern soll ebenfalls erschwert werden. Gleichzeitig drohen wir durch den geplanten massiven Zubau an Gaskraftwerken von zweifelhaften Lieferländern abhängig zu werden.