Stellungnahme zum Ausschreibungsdesign für Erneuerbare Energien des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium, geführt von Vizekanzler Sigmar Gabriel, will ab 2017 die Vergütung für Erneuerbare Energien (EE) über Ausschreibungen ermitteln. Nur wer die Ausschreibung gewinnt, darf die Energie nach den Regelungen des überarbeiteten EEG abliefern. Die Kosten der EE sollen dadurch sinken und gleichzeitig soll die Akteursvielfalt (die Errichter und Betreiber der EE-Anlagen) erhalten bleiben. Internationale Beispiele und viele Bürgerenergievertreter widersprechen dem: große Projektierer und kapitalstarke Unternehmen werden bevorzugt und die Bürger haben das Nachsehen. Deswegen haben wir auch als EWERG am Konsultationsverfahren teilgenommen.

Brief an das Bundeswirtschaftsministerium – Konsultationsverfahren zur Ausschreibung für Erneuerbare Energien

Ein Kern von Bürgerinnen und Bürgern hat im Jahr 2012 die Bürgergenossenschaft EnergieWende Erlangen und Erlangen-Höchstadt eG (EWERG) gegründet, um Strom aus Sonne und Wind CO2-neutral und regional zu erzeugen und um Energieeffizienzprojekte zu unterstützen. Sie haben Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder übernommen und tragen ihren Teil für eine lebenswerte Zukunft bei. Der Nutzen, ein bessere Umwelt für Alle, steht eindeutig vor der Gewinnmaximierung. Mittlerweilen haben 220 EWERG-Mitglieder 1,5 Mio Euro in eigene Photovoltaikanlagen und Windkraftbeteiligungen investiert, erzeugen 1600 MWh Strom und vermeiden damit 940 t CO2 pro Jahr.

Die ehrenamtliche Arbeit ermöglicht es, vermeintlich „unwirtschaftliche“ Projekte mit einer kleinen aber auskömmlichen Marge umzusetzen. Viele Aufträge gehen dabei an lokale Betriebe, die EWERG-Dividende geht an die Mitglieder, verbessert deren Kaufkraft und das Steueraufkommen und es fließen weniger Mittel für die Stromrechnung ab. In der bundesrepublikanischen Gesamtheit handelt es sich um eine Programm zur regionalen Wirtschaftsförderung. Die Verankerung der Akteuere in den Kommunen gewährt eine Aktivierung von Dächern und Freiflächen für eine Stromerzeugung vor Ort. Die Hälfte aller EE-Anlagen befindet sich in Bürgerhand. Die Bürgerenergiewende ist ein wichtiger Treiber für das Erreichen der deutschen CO2-Reduktionsziele und für das Gelingen dieses Jahrhundertprojektes.

Der Erfolg der nationalen Energiewende wurde und ist nur möglich durch den Einsatz deutscher Forschung und Ingenieurskunst an Hochschulen, Instituten und bei einer Vielzahl von unterschiedlichsten Unternehmen. Das Know How, die Technologien und die ausgereiften Produkte haben einen Spitzenplatz auf dem globalen Markt der nachhaltigen Energiewandlung und Bewirtschaftung. Viele Unternehmen haben das erkannt und brauchen neben Referenzprojekte und den Massenmarkt der Bürgerenergie in unserem Land, um über Skaleneffekte Preisvorteile zu erlangen und die technologische Entwicklung weiter voranzutreiben.

Quo vadis Bürgerenergie?

Wer konzentriert die Aktivitäten der vielen Bürgerinnen und Bürger, wer übernimmt persönliche Verantwortung für die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürgergemeinschaft? Es sind die unzähligen Vereinsvorstände und Vorstände und Aufsichtsräte in den Energiegenossenschaften, die diese Leistung in den allermeisten Fällen ehrenamtlich erbringen. Diese Führungspersonen müssen neben ihrer beruflichen Tätigkeit den technischen und wirtschaftlichen Betrieb ihrer EEAnlagen kostengünstig (ehrenamtlich) organisieren. Sie wollen unverändert weitere EE-Projekte initiieren und stehen vor der Wand der EE-Ausschreibung. Ich und meine ehrenamtlichen Vorstandskollegen werde sich das nicht antun, sich in die Ausschreibungssystematik einzuarbeiten. Wir dürfen und wollen auch nicht das Kapital unserer Mitglieder als „Spielgeld“ in einen komplexen Ausschreibungsvorgang setzen, der sehr wahrscheinlich negativ für uns enden wird. Das wird eindrucksvoll durch die beiden PV-Ausschreibungen dokumentiert: Keine einzige Bürgergesellschaft hat einen Zuschlag bekommen und massive Konzentration auf wenige Akteure und ein Großunternehmen im Hintergrund.

Es bleibt nur die Beauftragung eines professionellen Entwicklers, der den Ausschreibungsprozess durchführt und die Zwischenschaltung eines Investors, der das finanzielle Risiko des Scheiterns tragen muss. Beide neuen Player verlangen ihren Obulus, es verstreicht mehr Zeit bis zur Umsetzung und in dieser Konsequenz werden die Projekte zwangsläufig teurer. Die kleine Marge der Bürgerenergiegesellschaften schmilzt bis zur Unverantwortbarkeit dahin und viele Projekte werden nicht realisiert. Eine nachträgliche Kostenkompensation für verlorene Bürgerausschreibungen führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Prozesses und kostet weiteres Geld auf Akteurs- und auf staatlicher Kontrollseite.

Wir können nicht nachvollziehen, wie der erzeugte Strom der Ausschreibungsanlagen „günstiger“ seine soll, wenn zusätzliche Belastungen einkalkuliert werden müssen und die Zahl der Projektumsetzer (Akteure sind Marktkonkurrenten) massiv reduziert wird.

Das etablierte System des EEG hat sich bewährt Eine Grundvergütung mit zunehmenden marktwirtschaftlichen Komponenten und Anreizen. Dazu die strategische Volumensteuerung durch „atmende Deckel“ über die Vergütungsdegression. Die Bürgerenergiebewegung hat bewiesen, dass sie erfolgreich EE-Projekte bis zu typischen Größenordnungen eigenständig und kostengünstig umsetzen kann. Wir halten das System der EEAusschreibungen insgesamt für kontraproduktiv für eine kostengünstige Energieerzeugung und extrem schädlich für die Akteursvielfalt. Dadurch werden wenige große Player bevorzugt und die Dezentralität der Energieversorgung wird wieder in Frage gestellt.

Unsere Forderungen:

  • Wir fordern zumindest die Ausnutzung von Spielräumen für die Bürgerenergie, wie sie auch
    das EU-Recht zulässt.
  • Befreiung von der EE-Ausschreibung für kleine EE-Projekte:
    Windparks bis zu 3 Windrädern und alle anderen EE-Anlagen in allen Ausführungen bis zu
    3 MW Leistung
  • Die wirtschaftlichen Grundlagen der Bürgerenergie müssen erhalten bleiben.Dazu brauchen wir eine langfristige wirtschaftliche Planungssicherheit für neue EE-Investitionen und für deren Betrieb.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Emmerich
Vorstand
Bürgergenossenschaft EnergieWende Erlangen
und Erlangen-Höchstadt EWERG eG

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Weitere Stellungnahmen zur EE-Ausschreibung: Bürgerenergie Bayern e. V., Bündnis Bürgerenergie e.V.

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